29.08.2007 - 4 Zwischenbericht des Betriebs "Straßenbau und -u...

WL Ruth erläutert den vorgelegten Zwischenbericht. Das Zahlenmaterial zum Rechnungsergebnis per 30.06.2007 hat nur bedingte Aussagekraft, da sowohl im Erfolgsplan als auch im Vermögensplan bestimmte Aufwendungen erst im zweiten Halbjahr zum Tragen kommen. Als Beispiel seien hier die Sonderzuwendungen als Teil der Personalaufwendungen genannt. Diese sind einmalig erst im November fällig.

Die im Vermögensplan vorgesehenen Investitionen konnten durch die in diesem Jahr erst relativ späte Wirtschaftsplangenehmigung durch die Aufsichtsbehörde hauptsächlich erst nach dem 30.06.2007 angeschoben werden.

Die anderen Punkte des Zwischenberichtes sind eher geeignet, ein Bild über die Aktivitäten des Eigenbetriebes zu gewinnen. Ein Problem wird mittel- und langfristig in der Personalentwicklung gesehen. Speziell die Einstellungspraxis wird durch das neue Tarifsystem (TVöD) möglicherweise negative Auswirkungen auf die Qualifikation und Qualität der Straßenwärter haben. So haben im Frühjahr des Jahres zwei gut qualifizierte Mitarbeiter aus finanziellen Gründen ihre Arbeitsverträge gekündigt, weil sie in der freien Wirtschaft deutlich bessere Verdienstmöglichkeiten hätten.

KTA Pfeiffer fragt, ob dies ein grundsätzliches Problem auch in der Verwaltung sei.

LR Nahrstedt bestätigt dies und wird dieses Thema auch bei der nächsten Landrätekonferenz ansprechen.

KTA Pfeiffer fragt nach den 420.000€, die in der Landeszeitung als Ablöse an die Stadt Lüneburg für die Verlegung der OD im Verlauf der K53 bis Ortsausgang Ebensberg genannt wurden und ob hierin auch die Kosten für die Ampelanlage Hölderlinstraße enthalten sind.

WL Ruth erklärt, dass die Ablöse sich aus einem externen Gutachten errechnet habe und dass selbstverständlich auch die Kosten der Ampelanlage enthalten sind. Die Übernahme der OD war zum 01.07.2007 geplant, wird sich jedoch zum 01.10.2007 verschieben (aus stadtinternen Gründen).