28.10.2003 - 3 Hochwasserabwehr entlang der Elbe

Diskussionsverlauf:

Herr Paschen erläutert den Ausschussmitgliedern den Inhalt des Positionspapiers „Hochwasser“ der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Zusammenarbeit im Elbetal (KAG). Die Hochwasser vom August 2002 und Januar 2003 haben gezeigt, dass eine Vielzahl von Maßnahmen, umfassende, wohl abgestimmte und insgesamt landkreis- und länderübergreifende Maßnahmepakete in der Hochwasserprophylaxe als auch bei der eigentlichen Gefahrenabwehr erforderlich sind, um zukünftig solchen Situationen besser begegnen zu können.

Die KAG, bestehend aus den Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Ludwigslust, Prignitz, Stendal, Jerichower-Land und Ohrekreis beabsichtigt, bei der Wahrnehmung dieser elementar wichtigen Aufgabe künftig eng und abgestimmt zusammenzuarbeiten.

Dies gilt insbesondere für die Erstellung von Maßnahmeplänen und deren Umsetzung nach noch festzulegenden Grundsätzen.

 

Mit einer solchen, dauerhaft zu vereinbarenden Zusammenarbeit im Hochwasserschutz nimmt die KAG eine Vorreiterrolle im landkreis- und länderübergreifenden Hochwasserschutz ein, bietet diese den Ländern vor dem Hintergrund der Länderverantwortung an und damit gleichermaßen Kooperation mit den weiteren Regionen und Ländern an der Elbe.

 

Es muss erreicht werden, und dieser Zielsetzung dient letztlich das gemeinsame Vorgehen, dass Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes flussgebietsbezogen, über Länder – und Staatsgrenzen hinweg, abgestimmt und vorangetrieben werden.

 

Hochwasserabwehrpläne in den einzelnen Ländern, Regionen und Landkreisen müssen überprüft, abgestimmt und nach zu vereinbarenden gleichen Grundsätzen neu aufgestellt werden.

Der Hochwasserschutz in den Rückstau- und Überschwemmungsgebieten ist zu bewerten und zwischen Ober- und Unterliegern abzustimmen.

Ein flächendeckendes, funktionierendes, bundeseinheitliches Warnsystem wird angeregt.

 

Zur Festlegung der Grundsätze und zur Entwicklung der Inhalte eines abgestimmten Hochwassermanagements innerhalb der KAG, einschließlich der Erarbeitung von Vorschlägen an die Länder, bezüglich abgestimmter und abgestufter Vorgehensweisen und Zusammenarbeit, wurde Anfang 2003 eine Fachgruppe aus kompetenten Vertretern aller sieben Landkreise gebildet. Jede der sieben Kommunen ist mit zwei Mitgliedern in der Fachgruppe vertreten. Neben Herrn Trost vom Fachdienst Ordnung vertritt Herr Kallweit vom Fachdienst Umwelt die Lüneburger Kreisverwaltung.

 

Folgende Schwerpunkte, die für die Erarbeitung der gemeinsamen Strategie zur Bewältigung der vorgenannten Aufgaben wesentlich erschienen sind:

 

1. der vorbeugende technische Hochwasserschutz
2. die Schaffung von Retentions- und zusätzlichen Rückhaltemöglichkeiten
3. die Hochwasservorhersage
4. die Hochwasserabwehrpläne / Katastrophenmanagement

 

Die Arbeitsgruppe Hochwassermanagement wird in absehbarer Zeit ihre Ergebnisse vorlegen und u.a. auch empfehlen, was von Bund und Ländern auf gesetzlicher Ebene geregelt werden muss.

 

KA Petersen wirft im Zusammenhang mit dem Deichschutz die Frage der Trassenführung der Radwege auf. EKR Dr. Porwol antwortet, dass hier die Ansichten aller Beteiligten auseinander gehen würden. Die Anlage eines Radweges auf dem Deich muss nicht unbedingt im Widerspruch zum Deichschutz stehen. Dr. Porwol verstehe einerseits die Bedenken der Deichverbände. Um jedoch der Forderung nach Tourismusförderung Rechnung zu tragen, sollten die Fahrradwege oben auf dem Deich verlaufen. Er hege die Hoffnung, dass weitere Gespräche neue Perspektiven eröffnen werden.

 

KA Röding weist darauf hin, bei der Schaffung von Retentions- und zusätzlichen Rückhaltemöglichkeiten berufliche Interessen der Landwirte und Hochwasserschutz genau abzuwägen. EKR Dr. Porwol entgegnet, dass die Frage der Rückdeichung auch aus ökologischer Sicht sinnvoll und deshalb in Ausnahmefällen möglich sein sollte.

 

EKR Dr. Porwol teilt mit, dass Büsche und Sträucher am Elbufer bald beseitigt werden. Auslöser dieser Entscheidung ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass die Bezirksregierung vor mehr als einem Jahr in Auftrag gegeben hatte. Das Fazit lautet, dass sich die Verbuschung am Elbufer in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat. In einzelnen Bereichen des Landkreises steigt der Hochwasserspiegel wegen des verlangsamten Abflusses um bis zu 50 cm stärker als ohne den Uferbewuchs. Zudem habe das Augusthochwasser 2002 gezeigt, dass die Verbuschung  die Deichverteidigung erschwere. Sollten die Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen, würden sie jedoch nicht bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können.

 

Beschluss:

Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -