15.12.2008 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Fricke gibt zwei Änderungen bekannt.

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 sollen gemeinsam diskutiert und getrennt abgestimmt werden.

Zweitens sollen die Tagesordnungspunkte 13 und 25, gemäß Antrag der Grünen-Fraktion gemeinsam diskutiert und abgestimmt werden.

KTA Röckseisen beantragt, dass der nichtöffentliche Teil ohne Debatte im öffentlichen Teil behandelt wird.

Vors. Fricke schlägt vor, diese Frage vor Aufruf des Tagesordnungspunktes zu klären.

KTA Forstreuter bemängelt, dass die haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte erst nach der Verabschiedung des Haushalts 2009 behandelt werden. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ergebe die Tagesordnung in bestehender Form keinen Sinn.

Er beantragt, die Tagesordnungspunkte 10, 14, 17, 19 und 20 vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 zu beraten.

LR Nahrstedt erwidert, dass folgerichtig über die Bereitstellung der finanziellen Mittel abgestimmt werden sollte, bevor man über deren Einsatz diskutiere. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte könne deshalb nicht verändert werden.

Abstimmung über geänderte Tagesordnung:

„1. Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 gemeinsam diskutieren und getrennt abstimmen.

 2. Die Tagesordnungspunkte 13 und 25 gemeinsam  diskutieren und abstimmen:“

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Beschluss: Die Änderung wird angenommen.