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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

15.12.2008 - 26 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 04.11.2008...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

KTA Röckseisen sieht eine Ungerechtigkeit bei den Gebühren für 1 Personen-Haushalte, die es zu beheben gelte. Die Gebührenverluste werden sich nicht wie vorgesehen ergeben, da nicht alle 1-Personen-Haushalte diese Abfuhrart beantragen werden. Ebenso benötigen auch ältere Menschen solch ein Angebot, da diese auch meist in einem 1-Personen-Haushalt leben.

 

KTA Ziemer sagt, dass die GfA eine Solidargemeinschaft sei. Die SPD-Fraktion spreche sich gegen den Antrag aus.

 

-61-

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Beschluss

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

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