24.05.2004 - 17 Resolution der SPD-, FDP-, CDU- und Grünen-Krei...

Diskussionsverlauf:

KTA Heinrichs begründet die Resolution damit, dass in der Region des Landkreises Lüneburg die EU-Bedeutung mit zunehmender Tendenz steige. Um die vorhandenen Interessen in Brüssel vertreten zu können, bedürfe es einer Unterstützung, die nur mit Hilfe ausreichender Wahlbeteiligung erfolgen könne. Aus diesem Grunde sei es äußerst wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu einer regen Wahlbeteiligung aufzurufen.

KTA Nahrstedt führt aus, dass sich die SPD-Fraktion dem Aufruf der CDU/Unabh.-Fraktion anschließe.

KTA Staudte berichtet, dass es außerhalb von Deutschland so üblich sei, dass die EU-Bürger ihre Wahlkarten nicht zugeschickt bekommen, sondern ihre Wahlbeteiligung fristgerecht anzumelden haben. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass diese Verfahrensweise nicht bei allen EU-Bürgern bekannt sei und somit eine Wahlbeteiligung verringert werde. Sie rege an, die EU-Bürger zukünftig z. B. mit Hilfe der Presse über anstehende Wahlen entsprechend zu informieren und so die Wahlbeteiligung zusätzlich zu erhöhen.

KTA Dahms erklärt, dass die FDP-Fraktion diese Resolution befürworte und sich der Auffassung der GRUPPE ebenfalls anschließe.

Beschluss:

Der Resolution wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig