27.09.2004 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Vors. Schulze bekannt, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion bezüglich der Neuzuschneidung der Wahlkreise vorliege, wobei hierzu bereits ein Änderungsantrag von der CDU-Kreistagsfraktion gestellt worden sei. Er verweist auf § 10 der Geschäftsordnung, wonach vorerst über die Dringlichkeit des Antrages abgestimmt werden müsse.

KTA Nahrstedt begründet die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages damit, dass der Landtag über die Neuzuschneidung der Wahlkreise bereits im November / Dezember 2004 beraten werde. Da die nächste Sitzung des Kreistages erst am 17.12.2004 stattfinde, könne der Antrag nicht bis dahin warten.

Es wird einstimmig beschlossen, diese Angelegenheit auf die heutige Tagesordnung aufzunehmen und als TOP 29 zu behandeln.

Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.