09.09.2008 - 9 HVV-Verkehrsvertrag mit der Verkehrsbetrieb Ost...

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer stellt die Entwicklung der Problemstellung sowie den aktuellen Entscheidungsbedarf im Zusammenhang dar und macht deutlich, dass der Landkreis Lüneburg zur Zeit des Beitritts zum HVV-Verkehrsverbund einerseits die Entwicklung der Defizite bei der VOG in keiner Weise erkennen konnte, andererseits die vorliegende Begründung der Defizite durch die VOG nunmehr plausibel sei.

KTA Barufe stellt fest, dass alle beteiligten Vertragspartner gutgläubig von der Richtigkeit der vorgelegten Zahlen ausgegangen sind. Aus diesem Grund kann der Landkreis das Risiko für die Entwicklung danach nicht allein übernehmen. KTA Perschel unterstützt diese Einschätzung und stellt fest, dass der Landkreis jetzt nicht ohne weitere Überprüfung ca. 1 Million EUR zahlen kann. KTA Heinrichs und KTA Köne unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, sich nunmehr juristisch unterstützen zu lassen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit mit der VOG trotz der verzögerten Datenlieferung vertrauensvoll war und ist und insofern eine Abschlagszahlung geleistet werden sollte.

Beschluss:

Der Verwaltung wird angeraten, einen Fachanwalt hinzuzuziehen und von dessen Vorschlag die Höhe eines Abschlages für das Jahr 2005 abhängig zu machen. Der Abschlag wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig