10.09.2008 - 5 Schulzentrum Bardowick - Vereinbarung über die ...

Diskussionsverlauf:

KOAR Beyer präsentiert noch einmal die mit der Samtgemeinde Bardowick abgestimmten und nach Prioritäten zusammengestellten Sanierungspakete und Bauabschnitte. Im ersten Sanierungsdurchgang werden unter anderem auch die vom Brandschutzprüfer aufgezeigten Brandschutzmängel abgearbeitet. Das Paket umfasst ein Gesamtvolumen von 1,627 Mio. € und soll von 2009 bis 2011 umgesetzt werden. Als Interessenquote, insbesondere für die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Pausenhalle, bringt die Samtgemeinde 407.000 € Eigenmittel ein. Den restlichen Betrag finanziert sie zu 50 % vor. In einem 2. Sanierungsdurchgang, der 2012/2013 geplant ist, sollen noch einmal 1,565 Mio. € in Modernisierungen und energetische Verbesserungen investiert werden. Über dieses 2. Sanierungspaket wäre zu gegebener Zeit eine Folgevereinbarung abzuschließen. Die Sanierung der zu übertragenden kleinen Turnhalle und der Gymnastikhalle will die Samtgemeinde in Eigenregie durchführen und hier noch einmal rund 800.000 € investieren.

Auf Nachfrage von KTA Stilke wird bestätigt, dass entsprechend § 4 des Vereinbarungsentwurfs im Falle einer Förderzusage aus dem Investitionspakt zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur neu über die Sanierungsprioritäten verhandelt werden wird. Weiter wird klargestellt, dass die Holzvertäfelung in der Bardenhalle zwar aus heutiger Sicht des vorbeugenden Brandschutzes nicht optimal ist, derzeit aber Bestandsschutz genießt. Im Falle einer Sanierung der Innenwände würde diese Holzverkleidung dann beseitigt werden.

KTA Perschel legt Wert auf die Einhaltung der für kreiseigene Schulbauten vereinbarten Bau- und Ausstattungsstandards. Darüber hinaus gehende Wünsche müssten von der Samtgemeinde finanziert werden.

KTA Hoppe bescheinigt den dortigen Baulichkeiten einen insgesamt zufriedenstellenden Unterhaltungszustand. Viele Baumängel sind bereits abgestellt. Die noch ausstehenden Arbeiten sind aufgelistet und jetzt Gegenstand der abzuschließenden Eigentumsübertragungs- und Finanzierungsvereinbarung.

Beschluss:

Der Landrat wird ermächtigt, die Vereinbarung über die Durchführung der Eigentumsübertragung von kleiner Turnhalle und Gymnastikhalle, über die Vorfinanzierung von Sanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen und über die Rückzahlungsmodalitäten für die vorfinanzierten Beträge an der Hugo-Friedrich-Hartmann Schule in Bardowick sowie daraus resultierende notarielle Verträge mit der Samtgemeinde Bardowick abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:   - einstimmig -