16.09.2008 - 1 Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit d...

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 14.30 Uhr. Der Ausschuss stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ausschussvorsitzende verpflichtet Frau Helga Neumann und Herrn Matthias Ziethen als beratende Mitglieder des Ausschusses und erklärt, dass sie ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten haben. Die Ausschussvorsitzende führt die Pflichtenbelehrung durch und weist auf die auferlegten Pflichten hin. Die §§ 20 bis 22 NLO werden Frau Neumann und Herren Ziethen im Wortlaut vorgelegt.