12.11.2009 - 11 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenhei...

Diskussionsverlauf:

Herr Wiese teilt zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II mit, dass die Koalition beabsichtigt, die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung neu zu ordnen. Es wird eine Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen angestrebt.

Die Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen soll zukünftig in getrennter Trägerschaft erfolgen, das heißt, die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger werden eigenständig ihre Aufgaben nach dem SGB II ausführen.

Die Bundesagentur für Arbeit erhält die Aufgabe, den Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich