29.01.2009 - 7 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Herr Kalliefe berichtet kurz über den aktuellen Stand und über die Vorgehensweise zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Es wird vereinbart, dass zu diesem Thema Ende Mai / Anfang Juni eine gesonderte Sitzung des Fachausschusses einberufen wird.

Frau KR’in Scherf berichtet über den aktuellen Stand zum Thema „Verkehrsgutachten“ und zu möglichen Ausbauplänen für die B216.

Landrat Nahrstedt informiert die Ausschussmitglieder über die Entwicklungen zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Er stellt fest, dass ausschließlich zusätzliche Projekte gefördert werden können, d. h. dass deren jeweiliger Investitionsbedarf nicht durch bereits bestehende Haushalte abgedeckt sein darf. Eine Auftragserteilung hat hierbei bis Ende 2010 zu erfolgen. Vor allem die Bereiche „Ganztagsschulen“, „Kommunaler Sportstättenbau“ und der Ausbau der „breitbandigen Kommunikationsinfrastruktur“ seien Schwerpunkte der Förderung.