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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

16.09.2009 - 6 Erweiterung des Fachgymnasiums Fachrichtung Ges...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

Im Verlauf der Diskussion bringt KTA Bernhard Stilke die Raumsituation der BBS III zur Sprache. Auch wenn die Erweiterung des Fachgymnasiums keine zusätzlichen Raumbedarfe nach sich ziehe, so sei die Raumsituation der BBS III insgesamt unbefriedigend. Er stellt hierzu folgenden Antrag:

 

1)

Die Verwaltung prüft mit den sieben betroffenen Schulleiterinnen und Schulleitern der Berufsbildenden Schulen und des Schulzentrums Oedeme, welche räumlich-inhaltlichen Perspektiven sich ergeben, wenn die Von-Morgenstern-Schule übernommen wird.

 

2)

Die Verwaltung prüft, welche Kosten sich für die Nutzung der Von-Morgenstern-Schule ergeben, wenn die Schule für 10 Jahre vom späteren Investor (Sparkasse oder Städt. Wohnungsgesellschaft) gepachtet wird.

 

Landrat Manfred Nahrstedt erklärt hierzu, dass die Verwaltung, nach Gesprächen mit der Schulleitung der BBS III, genau diese Prüfungen bereits vornehme. Er sähe aufgrund der zukünftigen Haushaltslage des Landkreises Lüneburg, allerdings wenig bis gar keinen finanziellen Spielraum. Gleichwohl bitte er darum, den Antrag zurückzuziehen, da die Verwaltung bereits entsprechend handele.

Landrat Manfred Nahrstedt sagt zu, zum nächsten Schulausschuss über das Ergebnis dieser Prüfung bzw. den dann aktuellen Sachstand zu berichten

KTA Bernhard Stilke zieht daraufhin den formellen Antrag zurück, bittet jedoch darum, den Wortlaut des Antrages im Protokoll zu vermerken.

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg stimmt als Schulträger dem Antrag auf Erweiterung des Fachgymnasiums Fachrichtung Gesundheit und Soziales an der BBS III Lüneburg um den Schwerpunkt Gesundheit und Pflege zum Schuljahr 2010/2011 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Genehmigungsantrag nach § 106 Abs. 7 NSchG bei der Landesschulbehörde zu stellen.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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