17.11.2009 - 6 Haushaltsplan 2010 / Fachdienst 35
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 17.11.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- Gebäudewirtschaft
- Bearbeitung:
- Detlef Beyer
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
Die Produktziele und der Produktergebnisplan der Gebäudewirtschaft, die Entwicklung der Bewirtschaftungskosten, die vorgesehene Verteilung der Bauunterhaltungsmittel und die im nächsten Jahr geplanten Investitionen werden von KOAR Beyer ausführlich vorgetragen. Auf die der Vorlage beigefügten Zusammenstellungen der Haushaltsansätze wird Bezug genommen.
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Haushaltsansätze in Hinblick auf das drohende Rekorddefizit im Ergebnishaushalt noch einmal kritisch hinterfragt werden müssen. Weitere Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten lassen sich nicht mehr erzielen, da der vereinbarte Festbetrag von 17,82 je m² BGF nach den Rechnungsergebnissen für 2009 ohnehin kaum auskömmlich ist. Von daher bleiben als Einsparpotential nur der Bauunterhaltungsetat und die Investitionen.
In 2010 sind neben den neuen Bauunterhaltungsmaßnahmen auch die 2009 begonnenen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II weiter umzusetzen und bis spätestens 2011 zum Abschluss zu bringen. Diese Maßnahmen enthalten nicht unerhebliche Sanierungsanteile, die im nächsten Jahr den Bauunterhalt entlasten. Bei den Investitionen haben sich im Schulbausanierungsprogramm durch die zum Teil recht langwierigen Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse an den Schulzentren in Scharnebeck und Oedeme Verzögerungen in den Bauabläufen ergeben, die zu einer Anhäufung bereitgestellter Mittel führen, die jetzt mit in das nächste Jahr übernommen werden. Der Abschluss der beschlossenen Sanierungsarbeiten wird sich dort voraussichtlich auf das Jahr 2014 verschieben.
Dies vorausgeschickt stellt die GRUPPE CDU/Unabhängige und SPD den Antrag, den Bauunterhaltungsansatz für das nächste Jahr einmalig um 375.000 zu kürzen und die Ansätze im Schulbausanierungsprogramm von derzeit 4 x 5 Mio. bis 2013 auf 5 x 4 Mio. bis 2014 zu strecken.
Beschluss
Beschluss:
Der Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen nimmt die Ansätze der Gebäudewirtschaft für das Haushaltsjahr 2010 mit der Maßgabe zur Kenntnis, den Bauunterhaltungsetat im Ergebnishaushalt um 375.000 zu reduzieren und die jährlichen Ansätze im Schulbausanierungsprogramm von 5 Mio. bis zum Jahr 2013 auf 4 Mio. bis zum Jahr 2014 zu strecken.
Anlagen zur Vorlage
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