Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
Vorsitzender Röding schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung zu streichen, da die Niederschrift noch nicht vorliege.
Neuer Tagesordnungspunkt 3 wird die Beschlussvorlage zur Änderung der KMU-Richtlinie (Vorlage 2009/132).
Beschluss:
Die Tagesordnung wird in geänderter Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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