25.03.2009 - 2 Feststellung der Tagesordnung

KTA Kaidas bittet darum, TOP Nr. 10 von der Tagesordnung abzusetzen und beantragt Nichtbefassung durch den Kreistag. In § 36 der Niedersächsischen Landkreisordnung seien die Zuständigkeiten des Kreistages geregelt. Der Antrag der Fraktion Die Linke falle nicht in die Zuständigkeit des Kreistages. Bei dem Antrag handele es sich nach Auffassung von KTA Kaidas um einen Missbrauch des Kreistages. Auch in der Verwaltung habe der Antrag bereits Arbeitskraft und damit Kosten verursacht und stehe in keinem Verhältnis zu den beantragten Energieeinsparungen.

Laut KTA Venderbosch werde stetig über Energieeinsparungen geredet. Das Handeln der Kreistagsabgeordneten sollte den Aufforderungen nach Energieeinsparungen entsprechen. Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion Die Linke den Antrag eingebracht. Der Antrag sei berechtigt.

Abstimmung über die Nichtbefassung zu TOP Nr. 10:

Abstimmungsergebnis: 34 : 2 bei 7 Enthaltungen

Beschluss:

Es wird Nichtbefassung beschlossen und TOP 10 von der Tagesordnung abgesetzt.

Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.

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