18.06.2009 - 4 Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms; ...

Die inhaltliche Beratung über die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) wird ab dem Gliederungspunkt D 1.5 Seite 7 des RROP (Standorte mit der besonderen Entwicklungsaufgabe „Tourismus“) geführt. Die vorgesehenen Änderungen des RROP werden im Einzelnen erörtert.

Soweit die Anregungen der Ausschussmitglieder redaktionelle Änderungen betreffen, sagt die Verwaltung zu, diese in den für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bestimmten Entwurf aufzunehmen. Soweit diese Anregungen inhaltliche Aspekte betreffen, deren abschließende Klärung noch offen ist, wird die Verwaltung diese in einer Liste zusammenstellen und als Anlage 2 dem Protokoll beifügen.

Einigkeit besteht darüber, dass unbeschadet des u.g. Beschlusses Änderungen und Ergänzungen im weiteren Verlauf des Fortschreibungsverfahrens von den politischen Gremien, von Fraktionen oder einzelnen ihrer Mitglieder eingebracht werden können.

Die Verwaltung sagt zu, die korrigierte S.52 im Integrierten Verkehrskonzept für den Landkreis Lüneburg als Anlage 1 dem Protokoll beizufügen.

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt den Grundzügen der Vorlage der Verwaltung für den Entwurf zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 (RROP) zu. Er bittet die Verwaltung, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung