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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

25.08.2009 - 5 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

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Wortprotokoll

LR Nahrstedt verweist auf jüngste Meldungen über ein ansteigendes Güteraufkommen auf den Schifffahrtswegen zwischen Berlin und Hamburg. Er betont angesichts regelmäßig niedriger Wasserstände der Elbe die Wichtigkeit, den Elbeseitenkanal mit Hebewerk in Scharnebeck und Binnenhafen in Lüneburg zu ertüchtigen.

 

LR Nahrstedt unterrichtet über den geplanten Verkauf von Anteilen des Landkreises an den Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE). Grund ist ein höherer Kapitalbedarf der OHE, der seitens des Kreises angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht mitgetragen werden kann.

Vorgesehen ist, 0,678 Prozent der Lüneburger Gesellschafter – Anteile an die Stadt Uelzen zu verkaufen und damit nur noch 1,5 Prozent Anteile an der OHE zu behalten.

 

EKR Krumböhmer berichtet über den Stand des Planungsverfahrens Brücke Darchau-Neu Darchau. Die Antragskonferenz zur Festlegung des Untersuchungsrahmens und der erforderlichen Fachgutachten (Umwelt, Verkehr, Lärm, Erschütterungen u.a.) ist erfolgt. Die ersten Gutachter sind beauftragt. Ergebnisse werden 2010 vorliegen.

Parallel dazu wird in Kürze im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens der Niedersächsische Landtag klären, ob künftig ein Planfeststellungsverfahren durch einen Landkreis, stellvertretend für einen anderen Landkreis, mit durchgeführt werden darf. Dann könnte der Landkreis Lüneburg des Verfahrens für die Brücke zugleich für den Landkreis Lüchow-Dannenberg durchführen.

 

LR Nahrstedt teilt mit, dass jüngste Gespräche mit der Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover zur Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg lediglich ergeben haben, dass die Strecke erhalten bleibt. Wegen zu geringer Fahrgastzahlen wird es mangels Finanzen nicht zu einer weiteren Qualifizierung der Strecke kommen. Eine Verlängerung der Strecke von Dannenberg über Lüchow nach Salzwedel bleibt damit lediglich Wunsch.

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Beschluss

 

 

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