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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

30.08.2010 - 2 Feststellung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

 

1.       Vors. Fricke erläutert, dass die Dienstaufsichtbeschwerde gegen LR Nahrstedt nicht Bestandteil der Sitzung sein werde, da diese anonym bei ihm eingegangen sei.

 

EKR Krumböhmer führt ergänzend aus, dass es sich um eine Petition handele. Laut § 17 c Niedersächsische Landkreisordnung haben die Bürger das Recht sich schriftlich zu beschweren. Die schriftliche Beschwerde müsse den Adressaten erkennen lassen. Das sei hier nicht der Fall.

 

2.       Vors. Fricke gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 35, ein Antrag der Linken- Kreistagsfraktion zum Thema Bürgerarbeit, zurückgezogen wurde. Die Angelegenheit werde bereits intensiv im Sozialausschuss behandelt.

 

3.       Die Mitglieder des Kreistages werden um eine Spende für Pakistan gebeten. Die Sammlung hat einen Betrag von 420,- € ergeben, der auf das Spendenkonto des THW eingezahlt wurde.

 

 

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Beschluss

 

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