30.08.2010 - 4 Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung Sitz...
Grunddaten
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
LR Nahrstedt verpflichtet das neue Kreistagsmitglied Karl-Peter Nickel, der dem Kreistag bereits von 1996 bis 2006 angehörte, gem. § 39 Abs. 1 NLO und verweist gem. § 23 NLO auf die ihm nach den §§ 20 bis 22 NLO obliegenden Pflichten.
Er habe seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er übe seine Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach seiner freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Er sei an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit seiner Entscheidungen als Kreistagabgeordneter beschränkt werde, nicht gebunden.
-KT-Büro-
Anlagen zur Vorlage
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