10.08.2010 - 6 Neuorganisation SGB II

Diskussionsverlauf:

Herr Wiese erläutert nochmals die Gründe weshalb die Verwaltung empfiehlt, von der Möglichkeit einer Option abzusehen.

Herr Passier, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur Lüneburg, gibt ein klares Bekenntnis zu einer weiteren gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in Form eines Jobcenters.

Folgende Gründe für eine weitere Zusammenarbeit werden hierbei angeführt:

1. Fortführung des Grundgedanken der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe und damit die Bündelung von Kompetenzen und die Leistungsgewährung aus einer Hand.

2. Sehr gute Zusammenarbeit der handelnden Personen von der Agentur für Arbeit und vom Landkreis Lüneburg. Die Entscheidungen der Trägerversammlung wurden nahezu einstimmig beschlossen.

3. Die ARGE Lüneburg arbeitet erfolgreich. Im Kennzahlenvergleich mit 51 vergleichbaren ARGEn/ Landkreisen befindet sich die ARGE regelmäßig im vorderen Bereich.

EKR Krumböhmer unterstreicht, dass der Gestaltungsspielraum im Rahmen der Option nicht größer ist, als bei einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung im Rahmen eines Jobcenters. Auch das tiefgreifende bestehende Controlling spricht für eine weitere gemeinsame Aufgabenwahrnehmung.

Fragen des Ausschusses wurden von der Verwaltung, von Herrn Passier und Herrn Niemeyer, Geschäftsführer der ARGE, beantwortet.

Das hierbei angesprochene Thema „Bürgerarbeit“ wird in der nächsten Ausschusssitzung gesondert behandelt.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg wird keinen Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger nach dem SGB II stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig