16.11.2010 - 5 Aktuelle Informationen zur Grundsicherung für A...

Diskussionsverlauf:

Herr Wiese trägt zum gegenwärtigen Stand bei der Neuorganisation des SGB II vor. Er informiert über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung und zum Abschluss einer Trägervereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit.

Darüber hinaus berichtet er über die aktuelle Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und der Kosten der Unterkunft. Mit  7.133 Bedarfsgemeinschaften ist diese Anzahl so gering wie seit dem Frühjahr 2005 -der Einführungsphase des SGB II- nicht mehr.

Die Kosten für die Unterkunft und Heizung betrugen im Oktober 2,4 Mio. €. Dieses lässt erwarten, dass der Haushaltsansatz für diesen Bereich unterschritten wird.

Die bei den Ausschussmitgliedern entstandenen Fragen werden beantwortet.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich