15.09.2010 - 7 Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms;1...

Frau Scherf führt kurz in diesen Tagesordnungspunkt ein. Sie erläutert den Verlauf des bisherigen Verfahrens und den aktuellen Stand. Sie weist darauf hin, dass durch einen technischen Fehler der Abwägungsvorschlag der nach dem Erörterungstermin von der Stadt Lüneburg eingereichten Stellungnahme und die nachträglich eingegangene Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüneburg gegen Fluglärm nicht in der Anlage 4 enthalten sind. Diese Stellungnahmen werden daher als Tischvorlage nachgereicht.

Auf Vorschlag vom Ausschussvorsitzenden wird einvernehmlich folgende Vorgehensweise beschlossen:

Grundlage der Beratung sind die textlichen Festlegungen (Anlage 1), die in der vorgelegten Systematik  seitenweise aufgerufen und auf Wunsch der Ausschussmitglieder - ggf. mit Anregungen und Hinweisen - erörtert werden.

Einvernehmen besteht darüber, dass in dieser Sitzung weder zu einzelnen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen noch zum gesamten Entwurf ein Beschluss gefasst wird, insbesondere auch deshalb, weil sich ein Teil der Ausschussmitglieder noch nicht in der Lage sah, die Abwägungsvorschläge der Verwaltung in den Fraktionen zu erörtern.

Weiter besteht Einvernehmen darüber, dass die Textpassagen, soweit Ausschussmitglieder hierzu in der Sitzung Anregungen, Bedenken oder Hinweise vorgetragen haben, als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.

Beschluss:

Die Beschlussfassung zu Anlage 4 des Regionalen Raumordnungsprogramms wird auf die Sitzung am 17.11.2010 vertagt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig