17.08.2010 - 5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Diskussionsverlauf:

BL Ruth gibt einen kurzen Überblick über den Jahresabschluss und bittet den Wirtschaftsprüfer, Herrn Lorek, um weitere Erläuterungen.

Herr Lorek erläutert anhand von Tabellen die Vermögens- und Kapitalstruktur (Seite 17 des Lageberichts) sowie die Ertragslage (Seite 21 des Lageberichts). Die Vervielfachung der Bilanzsumme ergibt sich aus dem Einbringungsvorgang des Infrastrukturvermögens (Straßen, Grundstücke, Radwege, Technische Bauwerke, Sonderposten, Internes Darlehen u. ä.) zum 01.01.2009.

KTA Fahrenwaldt möchte gern erläutert haben, weshalb bei der Grundstücksbewertung ein Abschlag von 75% bezogen auf Bodenrichtwerte erfolgt sei (Seite 10, Ziffer 5.1 des Prüfungsberichts) und warum nicht alle Besprechungen protokolliert werden (Anlage 5 Blatt 5).

BL Ruth erklärt, dass der Abschlag für kommunal orientierte Nutzung erfolgt sei, unter anderem auch deshalb, da die Grundstückslagen (für Straßen und Radwege) nicht zum Bodenrichtwert verwertbar seien. Der Abschlag sei landesweit so vorgegeben.

Besprechungsprotokolle werden nur dann erstellt, wenn wesentliche Grundaussagen festgehalten werden sollen.

KTA Röckseisen will wissen, warum in der Satzung eine Öffnungsklausel (§ 2 Absatz 2) zur Übernahme weiterer Aufgaben aufgenommen wurde.

BL Ruth erläutert, dass diese Öffnungsklausel wegen des vor zehn Jahren laufenden allgemeinen Verwaltungsreformprozesses aufgenommen worden sei, um möglicherweise den Geschäftsbetrieb zu erweitern. Dies sei dann aber später nicht weiter verfolgt worden, ist aber für die Zukunft nicht auszuschließen.

KTA Kroll kommt auf die Bewertungen für Straßen zurück und nach welchen Kriterien diese grundsätzlich erfolgt seien.

BL Ruth erklärt und verweist auf das Prüfungsergebnis der Sonderprüfung zur Einbringung des Infrastrukturvermögens vom 04. November 2009. Das Prüfungsergebnis ist dem Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 25.11.2009 (Vorlage 2009/277) vorgestellt worden. In diesem Prüfungsbericht wird detailliert auf die Bewertungsgrundsätze eingegangen.

KTA Kroll fragt Herrn Lorek, ob dieser für die Zukunft von SBU finanzielle Risiken erkennen kann.

Herr Lorek antwortet, dass der Jahresabschluss grundsätzlich die Entwicklung für das abgelaufene Geschäftsjahr darstellt und daraus keinesfalls Prognosen für die folgenden Geschäftsjahre erstellt werden können.

KTA Fricke ergänzt und verweist auf Ziffer 11 des Lageberichts (Seite 24).

KTA Thiemann spricht sich für eine komplette Ausschüttung des Jahresüberschusses an SBU aus. Dieser sollte ausschließlich für Radwegereparaturen verwendet werden.

KTA Nehring empfiehlt dagegen, die Hälfte SBU zu belassen und die andere Hälfte an den Landkreis auszuschütten.

KTA Heinrichs wiederholt seinen Standpunkt zur kompletten Ausschüttung an SBU, wobei die Entscheidung, welche Radwege in welcher Reihung repariert werden sollen, allein bei der Betriebsleitung läge.

KTA Köne teilt die Auffassung von KTA Nehring. Der Jahresüberschuss sollte lediglich in Höhe von 70.000€ SBU zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der allgemein schlechten Finanzsituation des Landkreises solle man auch das im Auge behalten.

KTA Fahrenwaldt plädiert dafür, den gesamten Jahresüberschuss SBU zu belassen.

KTA Röckseisen schließt sich der Auffassung zur Teilung des Jahresüberschusses an.

LR Nahrstedt ist für die Lösung zur hälftigen Ausschüttung an den Landkreis und erinnert daran, dass es in den vergangenen Jahren immer einen breiten Konsens zur Jahresüberschussverwendung gegeben habe.

KTA Heinrichs bittet darauf hin für eine interne Beratung um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

KTA Fricke unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

KTA Heinrichs erklärt nach der Unterbrechung, dass seine Fraktion sich der Auffassung anschließen könne, den Jahresüberschuss aufzuteilen. Dies aber nur, wenn sichergestellt wird, dass der Betriebsleiter zusichert, noch in diesem Jahr 70.000€ ausschließlich für Reparaturen an Radwegen zu verwenden.

BL Ruth sichert dies zu.

Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2009 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.    die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2009 wird beschlossen;

3.    der im ordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 139.796,02 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet;

4.    der im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 178.866,35 € wird den anderen Gewinnrücklagen zugeführt;

5.    der an den Träger ausgeschüttete Jahresüberschuss wird dem Eigenbetrieb in Höhe von 70.000,00 € für Radwegereparaturen im Jahre 2010 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig