28.09.2010 - 6 Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11 für Empf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 28.09.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Sozialhilfe und Wohngeld
- Bearbeitung:
- Yvonne Brandts
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt und die Rechtslage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss
Beschluss:
Die Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11 werden für Schüler und Schülerinnen aus dem Landkreis Lüneburg, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, als freiwillige Leistung übernommen, soweit keine andere rechtliche Möglichkeit der Übernahme besteht.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: einstimmig
