14.03.2011 - 10 Umsetzung des so genannten Bildungs- und Teilha...

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer erläutert, dass der Kreisausschuss bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vor einer Vereinbarung zur Rückerstattung nochmals zu beteiligen sei. Auf diesen Zusatz im Beschluss habe man sich in der Kreisausschusssitzung geeinigt.

Man möchte möglichst schnell das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen, da die Zeit dränge. Die ersten Anträge können mittlerweile gestellt werden, doch die verwaltungstechnische Bearbeitung sei derzeit noch nicht so einfach.

-5- 

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Jobcenter Landkreis Lüneburg Verhandlungen über die Rückübertragung von Aufgaben nach dem SGB II zu führen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach Vorlage im Kreisausschuss eine Vereinbarung zur Rückübertragung zu schließen.

Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen