21.11.2011 - 11 Konstituierung des Kreistages; Bildung und Bese...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp führt aus, dass die Gruppe einen neuen Ausschuss mit dem Thema „Erneuerbare Energien“ vorschlägt. Aus einem anderen Ausschuss soll der Themenbereich Raumordnung herausgenommen und in diesen neuen Ausschuss dazugegeben werden und das Ganze solle dann mit „Klimafolgenanpassung“ angereichert werden. Es sei das Ziel und wichtiges Thema des Landkreises, energieautark zu werden und dies erfordere einen neuen Ausschuss.

KTA Blume hält diesen Ausschuss nicht für erforderlich. Das Thema Raumordnung habe einen weit über den Bereich Erneuerbare Energie hinausgehenden Ansatz. Es gehe um Siedlungsentwicklung und um Verkehrsinfrastruktur. Das Thema Raumordnung auf dieses Thema zu verengen halte seine Fraktion für verfehlt. Das Thema Raumordnung sollte in dem alten Ausschuss belassen werden. Ein neuer Ausschuss verursache höhere Kosten und deswegen werde seine Fraktion diesen Änderungsvorschlägen nicht zustimmen.

KTA Kamp erläutert, dass die Belastung des einzelnen Kreistagsabgeordneten immer größer werde und eine größere Vielfalt an Themen auf die Mitglieder zukommt. Deshalb sei es wichtig, die Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen. Aus diesem Grund wurde der Antrag auf Erhöhung der Ausschusssitze von 11 auf 13 Sitze gestellt.

KTA Plaschka gibt bekannt, dass die Gruppe FDP/Unabhängige gegen die Aufstockung sei, weil dies dem Landkreis zuviel Geld kosten würde.

Auch die CDU/RRP-Fraktion hält eine Aufstockung nicht für erforderlich, so KTA Blume. Er geht auf die einzelnen Argumente seiner Vorredner und Vorrednerinnen ein und fordert letztlich mehr Konzentration auf das Wesentliche. Von der Erhöhung profitiere am Ende nur die Gruppe SPD/Grüne.

KTA Heuer erklärt, dass in der Samtgemeinde Scharnebeck die Ausschusssitze erhöht wurden, aber nicht aus dem Grund, um die eigene Fraktion zu stärken, sondern um eine kleinere Gruppe mit in die Verantwortung zu holen, die sonst nur ein Grundmandat gehabt hätte. Hier ist das Gegenteil der Fall. Man wolle die Mehrheitsgruppe zusätzlich stärken.

KTA Dörbaum sieht das anders und findet es gut, wenn Demokratie gestärkt werde, indem man die Basis der Arbeit in den Ausschüssen auch durch die Anzahl der Kreistagsabgeordneten stärke.

-01-

1.       Abstimmung über den Antrag der SPD/GRÜNE-Gruppe auf Bildung eines neuen Ausschusses für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung.

Das Sachgebiet „Raumordnung“ wird aus dem bisherigen Ausschuss „Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV“ herausgenommen. Es bleibt der Ausschuss für „Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV“.

Beschluss:

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit beschlossen.

2.       Abstimmung über den Antrag der SPD/GRÜNE-Gruppe auf Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze für alle Ausschüsse mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses auf 13.

Beschluss:

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit beschlossen.

3.       Es werden die folgenden Ausschüsse gebildet:

1.             Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung

2.             Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

3.             Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

4.             Ausschuss für Hochbau- und Energiesparmaßnahmen

5.             Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

6.             Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

7.             Ausschuss für Soziales und Gesundheit

8.             Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz

9.             Sportausschuss

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften:

10.   Betriebs- und Straßenbauausschuss

11.   Schulausschuss

mit 23 stimmberechtigten Mitgliedern und Stellvertretern davon

13 Mitglieder des Kreistages und

10 stimmberechtigte nicht dem Kreistag angehörende Mitglieder gemäß § 110 NSchG sowie Stellvertreter

12.         Jugendhilfeausschuss

mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern, davon

9 Mitglieder des Kreistages sowie Stellvertreter und

3 Vertreter der Jugendarbeit sowie Stellvertreter

3 Vertreter der Jugendhilfe sowie Stellvertreter

auf Vorschlag der freien Träger.

11 beratende Mitglieder gemäß Satzung des Jugendamtes

(vorbehaltlich der Änderung der Satzung für das Jugendamt)

              Beschluss:

              Die Bildung der vorstehenden Ausschüsse wird mit Stimmenmehrheit beschlossen.

4.       Feststellung der Sitzverteilung

bei 13 Sitzen

Ø            8 Sitze SPD/GRÜNE

Ø            4 Sitze CDU/RRP

Ø            1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

bei 9 Sitzen – Jugendhilfeausschuss –

Ø             5 Sitze SPD/GRÜNE

Ø             3 Sitze CDU/RRP

Ø             1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Beschluss:

              Die Sitzverteilung wird mit Stimmenmehrheit beschlossen.

5.       Feststellung der beratenden Kreistagsmitglieder gem. § 71 (4) NKomVG

1.       Fraktionen oder Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in die Ausschüsse zu entsenden.

Berechtigt ist die Fraktion DIE LINKE, die ein Grundmandat in allen Ausschüssen in Anspruch nimmt.

2.       Kreistagsabgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl – ausgenommen Kreisausschuss und Jugendhilfeausschuss – beratendes Mitglied zu werden.

              Berechtigt ist KTA Christian Berisha. Er wählt folgenden Ausschuss:

              Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

Beschluss:

Die beratenden Kreistagsmitglieder zu Ziffer 5 werden einstimmig bei Enthaltungen festgestellt.

6.       Festlegung der Anzahl der beratenden nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder in den Fachausschüssen und Verteilung auf die

Fraktionen und Gruppen:

Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten:

1 ordentliches Mitglied und zwei Stellvertreter

SPD/GRÜNE-Gruppe

Ausschuss für Partnerschaft und Kultur:

1 ordentliches Mitglied und 1 Stellvertreter

SPD/GRÜNE-Gruppe

Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV:

7 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sitzverteilung:

Ø             4 beratende Mitglieder und Stellvertreter SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø             2 beratende Mitglieder und Stellvertreter CDU/RRP-Fraktion

Ø             1 beratendes Mitglied FDP/Die Unabhängigen-Gruppe

Ausschuss für Soziales und Gesundheit:

7 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sitzverteilung:

Ø             4 beratende Mitglieder und Stellvertreter SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø             2 beratende Mitglieder und Stellvertreter CDU/RRP-Fraktion

Ø             1 beratendes Mitglied und Stellvertreter FDP/DieUnabhängigen-Gruppe

Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz:

4 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sitzverteilung:

Ø             3 beratende Mitglieder und Stellvertreter SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø             1 beratendes Mitglied CDU/RRP-Fraktion

Sportausschuss:

3 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sitzverteilung

Ø            2 SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø            1 CDU/RRP-Fraktion

Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung

3 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sitzverteilung

Ø            2 SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø            1 CDU/RRP-Fraktion

Beschluss:

Ziffer 6 wird einstimmig bei Enthaltungen festgestellt.

7.              Auf der Grundlage der Beschlüsse zu Ziffern 1-6 wird die Ausschussbesetzung wie

              folgt festgestellt:

1.              Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und
Klimafolgenanpassung

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Frank Stoll

              3 Beratende Mitglieder sowie Stellvertreter

Ø             2 SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø             1 CDU/RRP-Fraktion

              *) Die namentliche Benennung erfolgt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011

2.              Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Frank Stoll

              1 Beratendes Mitglied sowie Stellvertreter

3.              Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Frank Stoll

4.              Ausschuss für Hochbau- und Energiesparmaßnahmen

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Frank Stoll

5.              Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Bernd Jaschke

              1 Beratendes Mitglied sowie Stellvertreter

              *) Die namentliche Benennung erfolgt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011

6.              Ausschuss für Soziales und Gesundheit

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Bernd Jaschke

              7 Beratende Mitglieder sowie Stellvertreter

Ø                                4 SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø                                2 CDU/RRP-Fraktion

Ø                                1 FDP/Die Unabhängigen

              *) Die namentliche Benennung erfolgt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011

7.              Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21
und Verbraucherschutz

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Frank Stoll

              4 Beratende Mitglieder sowie Stellvertreter

Ø                               3 SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø                               1 CDU/RRP-Fraktion

              *) Die namentliche Benennung erfolgt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011

8.              Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Bernd Jaschke

              Beratendes Mitglied ohne Stimmrecht: KTA Christian Berisha

              7 Beratende Mitglieder sowie Stellvertreter

Ø            4 SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø            2 CDU/RRP-Fraktion

Ø            1 FDP/Die Unabhängigen

              *) Die namentliche Benennung erfolgt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011

9.              Sportausschuss

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: Bernd Jaschke

              3 Beratende Mitglieder sowie Stellvertreter

Ø                               2 SPD/GRÜNE-Gruppe

Ø                               1 CDU/RRP-Fraktion

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

1.              Betriebs- und Straßenbauausschuss

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Bernd Jaschke

2. Jugendhilfeausschuss

              5 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              3 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: KTA Frank Stoll, Vertreter: KTA Bernd Jaschke

              6 weitere stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter

              3 Vertreter der Jugendhilfe sowie Vertreter – siehe Vorschlagsliste -

3 Vertreter der Jugendarbeit sowie Vertreter (nach öffentlicher Aufforderung)

              *) Die namentliche Benennung erfolgt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011

              11 beratende Mitglieder

              Verwaltung Landkreis Lüneburg

              Auf Vorschlag des Nds. Städte- und Gemeindebundes, Kreisverband Lüneburg  vorbehaltlich der Änderung der Satzung des Jugendamtes

              Auf Vorschlag der Politik:

              *) Die namentliche Benennung erfolgt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011

3.              Schulausschuss

              zuständig für allgemein- und berufsbildende Schulen mit

              21 stimmberechtigten Mitgliedern, davon

·   13 Mitglieder des Kreistages mit dem Zusatz, dass für die Vertretung § 22 Abs. (5) Geschäftsordnung gilt

·   10 stimmberechtigte nicht dem Kreistag angehörende Mitglieder gem. § 110 NSchG sowie Vertreter

              8 Sitze Gruppe SPD/Grüne

              4 Sitze CDU/RRP

              1 Sitz FDP/Die Unabhängigen

              Grundmandat ohne Stimmrecht: Frank Stoll

              10 Stimmberechtigte Mitglieder sowie Vertreter

              *) Die namentliche Benennung erfolgt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011

              Beschluss:

              Die Besetzung wird einstimmig festgestellt.