23.08.2011 - 5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Diskussionsverlauf:

BL Ruth erläutert die Vorlage und weist auf eine Besonderheit im Lagebericht hin. Erstmals wurde in Ziffer 10. (Seite 13) darauf hingewiesen, dass der Bilanzwert des Eigenbetriebs sich negativ entwickelt habe. Die Abschreibungen in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 auf das Infrastrukturvermögen beliefen sich auf rund 7,0 Mio €, die Reinvesttionen jedoch nur auf rund 4,5 Mio €. Damit erfährt das Infrastrukturvermögen jährlich durchschnittlich einen Substanzverlust von 1,25 Mio €. Es wäre daher erforderlich, die Reinvestitionen zukünftig wesentlich zu erhöhen.

Herr Lorek (Wirtschaftsprüfer) gibt eingehend Auskunft zur Ertrags- und Vermögenslage.

KTA Barufe zeigt sich erfreut über den erwirtschafteten ordentlichen Gewinn, möchte aber entgegen der Beschlussempfehlung (Ausschüttung an den Träger Landkreis) diesen Gewinn bei SBU belassen. Dies auch vor dem Hintergrund des vorher ausgeführten Substanzverlusts. Diesem sollte auch Rechnung getragen werden und stellt daher einen entsprechenden Änderungsantrag zu 3.

BL Ruth ist grundsätzlich immer damit einverstanden, wenn ein Gewinn oder ein Teil davon SBU wieder zur Verfügung gestellt werden soll. In diesem Fall wird jedoch erst der Kreistag am 21.11.2011 endgültig über die Gewinnverwendung entscheiden können. Zu diesem Zeitpunkt könne SBU den zurückfließenden Gewinn nicht mehr ordnungsgemäß verwenden. Durch die bestehenden Ausschreibungsfristen und den Winter können keine Arbeiten an Kreisstraßen oder Radwegen mehr durchgeführt werden.

KTA Nehring erklärt, daß genau aus diesen Gründen seine Fraktion dem Änderungsantrag zu 3. nicht folgen wird.

KTA Pfeiffer schließt sich den Ausführungen von KTA Barufe an.

KTA Barufe bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag. Dieser wird mit 6 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

LR Nahrstedt verweist daruf, dass ein zusätzlicher Kreistag im Oktober geplant sei. Der Jahresabschluss könnte dann auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dann könnte auch noch über eine andere Gewinnverwendung (Rückführung an SBU) nachgedacht werden.

KTA Körner verlässt nach Abstimmung zu diesem TOP um 15.50h die Sitzung.

KTA Fricke dankt KTA Körner für sein langjähriges Wirken in diesem Ausschuss und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2010 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.    die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2010 wird beschlossen;

3.    der im ordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 51.887,99 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet;

4.    der im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 101.265,74 € wird den anderen Gewinnrücklagen zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer 1., 2. und 4.: einstimmig

Zu Ziffer 3.: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen