04.05.2011 - 10 Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 20.02.2011 (Ein...

Diskussionsverlauf:

Für die Gruppe begründet KTA Franz-Josef Kamp der Beschlussvorlage zugrundeliegenden Antrag.

FDL Michael Wieske stellt für die Verwaltung am Beispiel des Landkreises Friesland den Charakter und den groben Inhalt einer Bildungsregion dar.

(Ein Auszug aus der Präsentation zu den Gründen für eine Bildungsregion und den Aufgaben eines Bildungsbüros, erarbeitet vom LK Friesland, ist beigefügt)

Landrat Manfred Nahrstedt weist darauf hin, dass es zunächst um den im Gruppenantrag beschriebenen Auftrag an die Verwaltung gehe, ein Bildungsbüro aufzubauen, hierfür Fördermittel einzuwerben und Beteiligungsgespräche mit der Hansestadt Lüneburg zu führen. Hierzu gehöre auch eine mögliche Vereinbarung mit dem Kultusministerium.

Im Hinblick auf die einzuwerbenden Fördermittel erläutert FDL Michael Wieske weiter, dass zzt. keine europäischen Fördermittel allein für den Aufbau und Finanzierung eines Bildungsbüros zur Verfügung stünden, wohl aber Mittel für Projekte, die in ein zukünftiges Aufgabenfeld eines Bildungsbüros und einer Bildungsregion fielen. So bestünde für den Landkreis Lüneburg die Möglichkeit, gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg das Förderprogramm „XENOS-Integration und Vielfalt“ in einer zweiten Phase ab 2012 fortzuführen. Drei Hauptschulen in der Trägerschaft des Landkreises Lüneburg sowie die drei Berufsbildenden Schulen beteiligten sich bereits an dem federführend durch die Hansestadt Lüneburg betreuten Projekt. Der Landkreis beteilige sich aktuell mit 8.500 € pro Jahr an den reinen Verwaltungskosten.

Darüber hinaus könnten künftig Landesmittel aus dem Programm „Profilierung von Hauptschulen“ als 10%ige Eigenbeteiligung des Landkreises buchungsmäßig dargestellt werden. Bei einem Einsatz von 30.000 € bestünde so die Chance, 270.000 € pro Jahr aus dem europäischen Fördertopf für die Fortführung des Projektes „XENOS“ zu erhalten. Auf diese Weise könnte z. B weiterhin geeignetes Personal für das Regionale Zentrum für Berufsfindung, Am Schwalbenberg, bezahlt werden.

FDL Michael Wieske weist noch einmal darauf hin, dass diese europäischen Fördergelder nicht direkt in ein Bildungsbüro fließen dürften, wohl aber in die Unterstützung des so genannten „Übergangsmanagements Schule – Beruf“, ein Aufgabengebiet, dass sicher einen Schwerpunkt eines künftigen Bildungsbüros darstellen werde.

Nach eingehender Diskussion folgt der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und auch der Ergänzung, sich um Aufnahme in die zweite Phase des Förderprogramms „XENOS“ zu bemühen, sofern es die schon laufenden Maßnahmen im Bereich des Übergangsmanagement Schule – Beruf tatsächlich fördert.

Die bisherige finanzielle Unterstützung der XENOS - Projektadministration durch die Hansestadt Lüneburg in Höhe von jährlich 8.500 € aus dem Haushalt des Landkreises Lüneburg wird dann für die Folgejahre ab 2012 bis 2014 in Aussicht gestellt. Auch die Landesmittel aus dem Programm „ Profilierung von Hauptschulen“ können wie dargestellt eingesetzt werden.

Beschluss:

Ergänzend zum Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne – Antrag zum Aufbau eines Bildungsbüros vom 20.02.2011 – wird die Verwaltung beauftragt, zunächst auf den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium zur Finanzierung der Leitungsposition für das Bildungsbüros hinzuarbeiten.

Die Verwaltung prüft eine weitere Beteiligung am Projekt XENOS als Teilprojektpartner der Hansestadt Lüneburg ab 2012. Soweit aus Sicht der Verwaltung diese Beteiligung das schon betriebene Übergangsmanagement Schule – Beruf fördert und unterstützt kann sie einen entsprechenden Förderantrag stellen.

Die bisher für das Projekt bereitgestellten Mittel in Höhe von 8.500 € pro Jahr werden dann weiterhin eingeplant.

Der Einsatz der Landesmittel aus dem Programm „Profilierung von Hauptschulen“ als Eigenmittel des Landkreises kann in der am 04.05. mündlich dargestellten Form erfolgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig