17.08.2011 - 7 Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 25.04.2011 (Ein...

Diskussionsverlauf:

Für die Verwaltung erklärt FDL Michael Wieske, dass die kreiseigenen Schulen bereits entsprechend informiert worden seien. Zu den bereits laufenden Anträgen hätten sich bisher keine zusätzlichen Bedarfe und Anträge ergeben. Dies liege wohl in erster Linie daran, dass Bereiche wie Hausmeistertätigkeiten oder Unterstützung im Mensabereich nicht die Kriterien der Bürgerarbeitsplätze erfüllten, dort aber der tatsächliche Bedarf bestehe.

KTA Franz-Josef Kamp zeigt sich enttäuscht von der dargestellten Reaktion der Schulen und bittet noch einmal nachdrücklich darum, in dieser Sache mit den kreiseigenen Schulen in Kontakt zu bleiben, um entsprechende Bürgerarbeitsplätze zu realisieren.

Die Verwaltung solle dann zu gegebener Zeit noch einmal berichten.

Beschluss:

„Der Landkreis Lüneburg prüft in den kreiseigenen Schulen den Bedarf von Bürgerarbeitsplätzen für folgende beispielhaft aufgeführte Einsatzbereiche:

a.       Zusätzliche Tätigkeiten in Schulbibliotheken

b.       Durchführung von zusätzlichen Projekten, z. B. Verkehrsschulung o.ä.

c.       Zusätzliche Hausaufgabenbetreuung

d.       Durchführung von Veranstaltungen und Festen

e.       Erweiterung von Freizeitangeboten und ergänzenden Bildungsangeboten

Nach Bedarfsfeststellung stellt das Jobcenter Landkreis Lüneburg geeignete Personen, die die „Qualifizierungsphase“ durchlaufen haben, den Schulen zur Verfügung. Dabei ist darauf zu achten, dass für diese Beschäftigten die Tarifbindung des öffentlichen Dienstes eingehalten wird. Ein Ausleihen von Beschäftigung über Beschäftigungsgesellschaften zur Umgehung einer Tarifbindung nach dem TVöD wird dabei ausdrücklich nicht gewollt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig