26.09.2011 - 9 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

LR Nahrstedt stellt fest, dass die Agentur für Arbeit von der vorgesehenen Abtrennung des Landkreises Harburg von dem hiesigen Arbeitsamtsbezirk Abstand genommen hat. Die Landkreise Uelzen und Lüchow- Dannenberg kommen hinzu. Der Sitz des Arbeitsamtsbezirkes soll nach ersten Überlegungen der Agentur für Arbeit in Uelzen sein. LR Nahrstedt teilt mit, dass er sich dafür einsetzen werde, dass der Sitz des Arbeitsamtsbezirks in Lüneburg sein wird.

LR Nahrstedt berichtet, dass der Verein „Heide World“ seine vereinbarten Zahlungsanteile für die Lüneburger Heide GmbH wohl nicht mehr bezahlen kann. Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Verein kurzfristig auflösen wird. Stattdessen haben sich bereits einige Leistungsträger (z.B. Heidepark Soltau und Südsee Camp) bereit erklärt, zukünftig Gesellschafter zu werden. Um das PPP-Modell zu erhalten, sollten auf jeden Fall private Gesellschafter weiterhin der GmbH angehören. Diese erhalten dann Stammkapital, Stimmrecht und zahlen jährliche Zuschüsse ein. Sie ersetzen letztendlich die „Heide World“. Er stellt fest, dass deshalb eine Änderung des Gesellschaftervertrages zum 01.01.2012 erforderlich sein wird. Diese Änderungen wurden bereits in den Gremien der Lüneburger Heide GmbH behandelt und einvernehmlich abgesprochen. Dies gilt insbesondere dafür, dass private Gesellschafter die Funktion der „Heide World“ übernehmen. Ein Vorteil ist darin zu sehen, dass jederzeit weitere private Gesellschafter der GmbH beitreten können, zum Beispiel aus dem Landkreis Lüneburg. Aus den Reihen der Ausschussmitglieder gibt es gegen diese Vorgehensweise keinen Widerspruch.

KR Scherf berichtet über erfolgte Verkehrszählungen im Rahmen der erfolgten Sperrung der B5. Sie stellt fest, dass durch die durchgeführten Verkehrszählungen im August 2010 und Mai 2010 keine wesentliche Zunahme des PKW- und LKW-Verkehrs ergeben hat.

Abschließend stellt LR Nahrstedt fest, dass die Gremien der Metropolregion eine Aufnahme weiterer Landkreise und Städte beschlossen haben. Neue Mitglieder der Metropolregion Hamburg sind die Städte Lübeck und Neumünster sowie der Kreis Ostholstein aus Schleswig-Holstein sowie das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Landkreise Nordwestmecklenburg und der Altkreis Ludwigslust.