18.01.2012 - 8 Haushaltsplan 2012 / Fachdienst 61

Diskussionsverlauf:

·         Über die Form der Verbandsförderung beraten die Fraktionen in ihren Klausurtagungen.

Die Tätigkeitsberichte der Verbände werden zukünftig dem Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz zur Kenntnis gegeben.

·         Überschüsse aus dem Gebührenhaushalt in der Abfallwirtschaft werden als Sonderposten auf ein sog. Bilanzkonto gebucht. Es handelt sich dabei um Verbindlichkeiten gegenüber dem Gebührenzahler. Dieses Konto ist zwar nicht im jeweils aktuellen Haushalt aufgeführt, findet sich aber sowohl in der Kalkulation als auch beim Jahresabschluss, der dem Kreistag zugeht, wieder. Damit ist die Transparenz gewahrt. Eine Vermischung mit anderen Haushaltmitteln findet nicht statt. Zukünftig werden Überschüsse unmittelbar von der GfA verwaltet und dem Gebührenzahler nach den Vorschriften des NKAG zurück gegeben. Die Höhe des Überschusses, der vom Landkreis an die GfA weiter zu geben ist, wird erst nach Vorliegen der Betriebsabrechnung feststehen.

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.