21.11.2012 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 (im Sta...

Diskussionsverlauf:

KOAR Wiegert berichtet, dass die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten zum Haushaltsplanentwurf 2013 vorliege. Das Schreiben sei den Fraktionen bereits zur Kenntnis übersandt worden.

Nachfolgend stellt KOAR Wiegert die seit der letzten Haushaltslesung eingetretenen Änderungen und neuen Erkenntnisse dar. Das Ergebnis werde in der Liste C zusammengefasst und dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage 1).

Auf Nachfrage von KTA Dubber zu Anlage 5 zur Sitzungsvorlage, die Investitionsübersicht Haushaltsjahr 2012, erklärt KOAR Wiegert, dass die hohe restliche Kreditermächtigung unter anderem darauf zurück zu führen sei, dass Kredite aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer zeitgleich mit den getätigten Investitionen aufgenommen würden. Das betreffe sowohl das laufende Jahr als auch die Vorjahre.

KTA Stilke nimmt Bezug auf die Schließungsregelung der Turnhallen in den Sommerferien. In diesem Jahr musste spontan eine Regelung gefunden werden, da die Sportsaison nicht mit den Ferienzeiten übereinstimme und eine Turnhallennutzung in den Sommerferien erforderlich sei. Eine Schätzung der Kosten für eine Turnhallenöffnung in den Sommerferien belaufe sich auf 5.000 €.

Vorsitzender Dr. Bonin macht deutlich, dass diese 5.000 € aus dem Strukturentwicklungsfonds, Sparte Sportförderung, gezahlt werden sollen.

KTA Dubber stellt dar, dass die Anträge der CDU/Bündnis21/RRP zum Haushalt in Kürze nachgereicht werden.

KTA Stilke stellt folgenden Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne vom 21.11.2012 zum Strukturentwicklungsfonds vor (siehe Anlage 2):

Zusammenfassung von Position 6 und 7 zur Position „Natur- und Tierschutz“ 35.000 €

Der Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds wird die Position „sonstige Mittel“ zu Gunsten des Tierschutzes aufgelöst.

(betrifft Sitzungsvorlage 2012/323)

Es folgt eine Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt.

Die dritte Lesung des Haushaltsplans 2013 ist erfolgt. Das Ergebnis stellt die Liste C dar (wird nachgereicht). Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 29.11.2012 erfolgen.