21.11.2012 - 7 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013

Diskussionsverlauf:

Auf Nachfrage von KTA Tiedemann erläutert KVD Maul, dass im Bildungs- und Integrationsbüro 2,0 Stellen eingerichtet seien. Eine Stelle sei mit Frau Feld besetzt und eine weitere Stelle sei jetzt ausgeschrieben worden. Herr Peters sei im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für das Bildungs- und Integrationsbüro tätig und werde aus Einsparungen durch Vakanzen auf den beiden Stellen finanziert.

Die Gruppe SPD/Grüne bringt folgende Anträge zum Stellenplan ein (siehe Anlagen 3 und 4):

1.)    Ausweisung eines Stellenanteils für die Unterstützung der Geschäftsführung des Kriminalpräventionsrats des Landkreises Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg

                            Der Landrat wird beauftragt, durch Umschichtung im Stellenplan 2013 einen Stellenanteil zur Stärkung der Geschäftsführung des Kriminalpräventionsrats, insbesondere zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, auszuweisen.

              Angeregt wird zu prüfen, ob im Kontext der Freistellungen für den Personalrat diese Stellenmaßnahme ermöglicht werden kann.

              Abstimmungsergebnis: einstimmig

              Beschluss:              Dem Antrag wird zugestimmt.

                            Eine im Stellenplan 2012 ausgewiesene 0,5 Stelle für die Unterstützung der Geschäftsführung des Kriminalpräventionsrats und die Extremismusprävention wird im Kontext mit der Ausweitung der Freistellungen des Personalrates (jeweils 0,25 Stellenanteile) umgewidmet.

2.)    Qualitätsverbesserung bei der Reinigung von Schulen (vermehrte Eigenreinigung)

              Im Stellenplan sind folgende Stellen zusätzlich auszuweisen:

1 x E01 für die Förderschule am Knieberg

1 x E02 für das Schulzentrum Embsen

2 x E01 für das Schulzentrum Embsen

              Beschluss: Die Abstimmung über diesen Antrag wird vertagt auf die Sitzung am 29.11.2012..

KTA Dubber spricht sich dafür aus, den Antrag im Schulausschuss zu behandeln.

KVD Maul erinnert daran, dass dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 31. August 2011 ein Wirtschaftlichkeitsvergleich „Eigenreinigung – Fremdreinigung“ vorgestellt worden sei. Dort sei dargelegt worden, dass eine Fremdreinigung kostengünstiger sei als eine Reinigung mit eigenen Kräften. Im Ausschuss sei die Diskussion dahingehend geführt worden, dass eine komplette Umstellung auf Eigenreinigung nicht in Betracht kommen würde, jedoch objektbezogen ein Einstieg geprüft werden solle. Dazu würden sich insbesondere Schulen, die einer besonderen Reinigung bedürfen wie z.B. die Förderschule am Knieberg oder Schulen, die aufgrund der Flächenstruktur nicht oder nur bedingt maschinell gereinigt werden könnten, anbieten.

Die Umwidmung einer im Stellenplan 2012 ausgewiesenen 0,5 Stelle für die Unterstützung der Geschäftsführung des Kriminalpräventionsrats und die Extremismusprävention werden im Kontext mit der Ausweitung der Freistellungen des Personalrats (jeweils 0,25 Stellenanteile) einstimmig beschlossen.

Im Übrigen wird der Stellenplan zur Kenntnis genommen. Die weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 29.11.2012.