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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

18.09.2012 - 9 Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsor...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis

Verkehrssituation Neu Neetze (K 5)

KTA Kruse-Runge erkundigt sich nach dem Ergebnis zum von KTA Brockmann-Wittig initiierten Ortstermin zur Verkehrssituation in Neu-Neetze.

BL Ruth erläutert, dass dieser Straßenabschnitt schon seit längerem immer wieder in die Diskussion geraten ist, verschiedene Anträge wurden immer wieder gestellt (Geschwindigkeitsreduzierungen, Ampelanlagen, Querungshilfen u.ä.). Allerdings ist der Abschnitt absolut unauffällig, was Gefahren bzw. Unfallgeschehen angeht. Verkehrsmessungen haben ebenfalls keine Auffälligkeiten offengelegt (zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 Km/h bei geringer Bebauungsdichte.

Bei dem Termin, an dem auch der Bürgermeister der Gemeinde Neetze, Vertreter der Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Anwohner sowie Betreuer und Bewohner des Birkenhofes teilnahmen, wurde dann einvernehmlich vereinbart:

·         Die Betreuer sollen beim Queren der Straße Warnwesten tragen;

·         An beiden Querungsstellen werden Verkehrswarnzeichen mit Zusatzschild „Achtung Rollstuhlfahrer“ aufgestellt;

·         An beiden Querungsstellen werden auf Kosten der Gemeinde Neetze rot-weiße Sperrgitter aufgestellt;

·         Der Straßenabschnitt soll im Randbereich pflanzlich verbessert werden, damit dieser „bewohnter“ aussieht;

·         Die Beleuchtungssituation durch Straßenbeleuchtung wird verbessert;

·         Die Ausschilderung des Birkenhofes wird verbessert und dadurch wahrnehmbarer.

 

 

Radweg Neuhaus - Dellien an der K 55

KTA Hublitz fragt nach dem Stand der Dinge.

BL Ruth erwidert, dass Finanzmittel im Wirtschaftsplan 2013 zur Anschubfinanzierung eingestellt würden. Das Land Niedersachsen hat signalisiert, dass im Sommer 2013 geprüft werde, ob und in welcher Höhe Fördermittel bereitstehen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass mit einem Baubeginn frühestens im Herbst 2013 gerechnet werden kann und dann auch nur mit kleineren Maßnahmen und die eigentliche Bauphase erst in 2014 kommt.

 

 

Nächster Sitzungstermin: 04. Dezember 2012, 15.00h Betriebshof Embsen (Wirtschaftsplan 2013)

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