08.02.2012 - 5 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Diskussionsverlauf:

Aufgrund der Aktualität zum Thema „Hilfe zur Pflege in Alten- und Pflegeheimen“ nimmt Landrat Nahrstedt ausführlich Stellung. Hierbei erklärt Landrat Nahrstedt ausdrücklich, dass der Landkreis Lüneburg ein sozialer Landkreis sei und es dabei bleibe. Eine pauschale Ausgrenzung hilfsbedürftiger Menschen werde es hierbei nicht geben. Hierbei macht er deutlich, dass Sozialhilfeanträge auf Kostenübernahme für hochpreisige Einrichtungen nicht pauschal abgewiesen werden.

Herr Wiese erklärt dem Ausschuss ausführlich die Rolle des Landkreises Lüneburg als Heimaufsicht nach dem Niedersächsischen Heimgesetz, als Kostenträger nach dem SGB XII und als Verhandler des Pflegesatzes nach dem SGB XI sowie der Investitionskosten nach dem SGB XII. Bei der umfassenden Erläuterung geht Herr Wiese auf die Verhandlungen und die Zusammensetzung des Pflegesatzes ausdrücklich ein. Anhand von Beispielen erläutert er, wie sich die Pflegesätze für die Heimkosten zusammensetzen. Es wird dargestellt, welche Kosten als angemessen anerkannt werden. Wie bereits von Landrat Nahrstedt ausgeführt, geht Herr Wiese nochmals im Detail darauf ein, dass auch die Kosten für „hochpreisige“ Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden. Die vorgestellte Präsentation wird in der Anlage dem Protokoll beigefügt.

Herr Wiese beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Kamp regt an zu prüfen, welche Auswirkung es hätte, wenn die Zahl der hochpreisigen Heime von 20 % auf 15 % gesenkt wird.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Schreiben der Verwaltung neu überarbeitet wurden. Die neugefassten Anschreiben werden ebenfalls dem Protokoll beigefügt.