30.05.2012 - 5 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.04.2012 (E...

Diskussionsverlauf:

Herr Jaschke macht Ausführungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Die Verwaltung stellt die gesetzliche Situation dar.

Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion stellt Herr Salewski den Antrag über die von der Fraktion DIE LINKE gewünschte Resolution zunächst in der Gruppe bzw. in den Fraktionen zu beraten und in der nächsten Ausschusssitzung zu beschließen.

Beschluss:

Über den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 20.04.2012 bezüglich der Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach dem AsylbLG wird zunächst in der Gruppe bzw. den Fraktionen beraten und in der nächsten Ausschusssitzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 9:3