30.05.2012 - 4 Verpflichtung des beratenden Mitglieds, Frau Er...

Diskussionsverlauf:

Die Ausschussvorsitzende verpflichtet das beratende Mitglied, Frau Erika Bünger, und erklärt, dass sie ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten hat. Die Ausschussvorsitzende führt die Pflichtenbelehrung durch und weist ausdrücklich auf die auferlegten Verpflichtungen aus den §§ 40 bis 42 NKomVG hin. Die §§ 40 bis 42 NKomVG liegen Frau Bünger im Wortlaut vor.