17.09.2012 - 4 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramm...

Diskussionsverlauf:

Vorsitzender Kamp verwahrt sich deutlich gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei beim anstehenden Verfahren zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms, vielmehr werde dies mit einem Höchstmaß an Transparenz durchgeführt.

KR´in Scherf verweist auf die Vorlage und stellt Anlass, Zielsetzung und die wesentlichen Aspekte beim methodischen Vorgehen dar. Ergänzend zur Vorlage stellt sie dar, dass nach kürzlicher Rücksprache mit der Genehmigungsbehörde deutlich zwischen "allgemeinen" und Repowering-Standorten unterschieden werden müsse. Die Konsequenz sei, dass man solche Vorranggebiete, die laut Vorlage vorrangig für Repowering ausgewiesen sind, teilen müsse in einen Teil nur für Repowering und einen zweiten Teil, in dem die Errichtung von Windenergieanlagen allgemein zulässig wäre. Sie sagt zu, das Thema "Windenergie" einschließlich der Darstellung der methodischen Herleitung der vorgeschlagenen Vorranggebiete in das öffentlich zugängliche Geoportal des Landkreises einzustellen.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wurden von den Ausschussmitgliedern vor allem folgende Aspekte angesprochen:

·         Vermeidung einer Umzingelung von Ortschaften durch Windenergieanlagen,

·         ausreichender Abstand auch unter Berücksichtigung von Siedlungs-Erweiterungsflächen,

·         rechtliche Probleme bei der Festlegung von ausschließlichen Repoweringgebieten,

·         Bemessung von Schutzabständen zu Wohnnutzungen unter Berücksichtigung künftiger bis zu 200m hoher Anlagen,

·         von Anlagen ausgehender tieffrequenter Schall und Infraschall,

·         Belange des Denkmalschutzes,

·         Rückkoppelung des Flächenangebotes mit dem prognostizierten Strombedarf im Landkreis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.