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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

03.05.2012 - 2 Feststellung der Tagesordnung

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Beschluss

Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgt die Pflichtenbelehrung für Frau Christa Krüger als nicht dem Kreistag angehörendes Ausschussmitglied.

Der Ausschussvorsitzende, KTA Rainer Dittmers, weist auf die §§ 40 bis 42 – Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot – der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) hin. Frau Christa Krüger wird ein entsprechender Auszug aus der NKomVG ausgehändigt.

 

Beschluss:

Die Tagesordnung wir in der vorliegenden Form festgestellt.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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