13.09.2012 - 4.1 Entschuldungsfonds

LR Nahrstedt berichtet, dass das Nds. Innenministerium schriftlich mitgeteilt habe, dass die Entschuldungshilfe nicht in Teilbeträgen, sondern in einer Summe ausgezahlt werden solle, und zwar zum 02.01.2013. Bei dieser Vorgehensweise könnten hinsichtlich der Zinsbelastung durch die Laufzeitbindung der Kredite finanzielle Nachteile für den Landkreis entstehen und dies sei problematisch. KOAR Wiegert sei noch in Gesprächen, um dafür eine Kompensation zu erreichen. Eine Entscheidung solle in der nächsten Kreistagssitzung herbeigeführt werden. Dazu werde eine Vorlage erarbeitet. Der Erlass des MI mit dem Text des Vertragsentwurfs ist dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis: