29.04.2013 - 10 Erlass einer Rahmensatzung für Bürgerbefragunge...

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer erläutert die Vorlage. Es gehe hier um die Rahmensatzung und damit um den generellen Fall, dass es später weitere Bürgerbefragungen im Landkreis Lüneburg geben sollte. Auch andere Landkreise haben sich mit diesem Instrument auseinandergesetzt und nach mehreren Rückmeldungen sollen nun Verbesserungsvorschläge einfließen. Er bitte um Zustimmung.

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Beschluss:

Die beigefügte 2. Änderungssatzung zur Rahmensatzung des Landkreises Lüneburg für Bürgerbefragungen gem. § 35 NKomVG wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig