29.04.2013 - 24 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß §...

KTA Gödecke führt aus, dass die Kreistagsabgeordneten heute eine E-Mail zum Thema Verbuschung an der Elbe erhalten haben. Darin frage der Landkreis Ludwiglust-Parchim, ob es eine positive Einflussnahme zur Ausweitung des Rückschnitts durch den Landkreis Lüneburg geben könnte, da die Verhandlungen zwischen den beiden betroffenen Bundesländern ins Stocken geraten seien. Er möchte von LR Nahrstedt wissen, ob der Landkreis positiv auf die Landesregierung einwirken könne, damit die Sache weiterlaufe.

LR Nahrstedt bestätigt, dass dem Landkreis Lüneburg dieses Schreiben zugegangen sei. Es sei sofort weitergeleitet worden. Vor einigen Monaten haben der ehemalige Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Landwirtschaftsminister Till Backhaus eine Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen zur Entbuschung des Elbdeichvorlandes unterzeichnet. Warum dies nun stockt könne er nicht beantworten. Dazu werde man sich mit dem Ministerium in Verbindung setzen. Es gelte dabei auch die Frage zu klären, ob ein Planfeststellungsverfahren überhaupt durchführbar sei und dies werde er juristisch prüfen lassen. Sobald ihm neue Erkenntnisse vorliegen, werde er diese mitteilen.

-4-