24.06.2013 - 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom...

Diskussionsverlauf:

KTA Schellmann merkt an, dass sie zu TOP 19 „Resolution: Wasser ist Menschenrecht (Vorlage Nr. 2013/091) “ auf Seite 18 des Protokolls vom 29.04.2013 einen Satz gesagt habe, den sie im Protokoll vermisse. Sie stimme grundsätzlich zu, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden solle. Sie habe weiterhin festgestellt, dass es dessen ungeachtet Fälle gebe, wo die Wasserversorgung schon privatisiert sei. In diesem Rahmen habe sie auf Berlin verwiesen und ausgesagt, dass bei Verkäufen ausgeschrieben werden müsse. Dieser Zusatz sei ihr sehr wichtig.

Vors. Fricke weist darauf hin, dass keine Wortprotokolle erstellt werden. 

KTA Dr. Bonin teilt mit, dass er bei der Sitzung dabei war und das Protokoll an dieser Stelle für ordnungsgemäß gefertigt ansehe. Er bedanke sich dafür und sehe keinen Unterschied zu der vorgetragenen Einwendung.

Nach kurzer Diskussion, in deren Verlauf KTA Schellmann verdeutlicht, wie wichtig ihr der Zusatz ist, fasst Ang. Ruth das Ergebnis dahingehend zusammen, dass der folgende Satz in das Protokoll aufgenommen wird: „Wenn es um Verkäufe gehe, müsse ausgeschrieben werden.“

-KT-Büro-

Beschluss:

Das Protokoll wird mit folgender Ergänzung in Form und Inhalt genehmigt.

Zum Tagesordnungspunkt 19 wird KTA Schellmanns Wortbeitrag wie folgt ergänzt:

„Wenn es um Verkäufe gehe, müsse ausgeschrieben werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen