07.03.2013 - 6 Überprüfung des Regionalen Raumordnungsprogramm...

Diskussionsverlauf:

BOR Kalliefe trägt die wesentlichen Inhalte der Verwaltungsvorlage vor. Dabei weist er insbesondere auf die Dringlichkeit des Einleitungsbeschlusses hin. Fasse man ihn nicht, führe dies aufgrund der Regelungen des NROG zur Ungültigkeit des gesamten RROP einschließlich der Änderung 2010. Da die z.Z. laufende 2. Änderung ebenfalls das RROP 2003 zur Grundlage habe, könne ohne entsprechenden Beschluss auch diese nicht rechtskräftig werden.

KTA Stilke mahnt unter Berufung auf den entsprechenden Beschluss des Kreistages anlässlich des Satzungsbeschlusses zur 1. Änderung des RROP eine Revision der Flächenverbrauchsregelung an.

LR Nahrstedt und KRín Scherf plädieren dafür, zunächst im Zuge des im RROP 2010 gemeinsam mit den Kommunen vereinbarten Monitorings nach Ablauf von 5 Jahren den Status der Umsetzung dieser Flächenverbrauchsregelung zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob eine Revision dieser Regelung erforderlich ist.

Der Ausschuss beschließt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig.

Abstimmungsergebnis: einstimmig