24.04.2013 - 11.1 Betreuungsgesetz

KVD Maul führt aus, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 10.04.2013 über das Betreuungsgesetz berichtet worden sei. Das Gesetz trete zum 01.08.2013 in Kraft. Ab Mitte 2013 werden Anträge eingehen und bearbeitet werden müssen.

Für die entstehende Mehrarbeit werde interimsweise eine freie, mit einem KW-Vermerk versehene Stelle besetzt. Hierzu sei kein Beschluss erforderlich, deshalb sei lediglich darüber berichtet worden. Wenn klar sei wie es mit dem Betreuungsgesetz weitergehe, werde für 2014 eine entsprechende Stellenanmeldung erfolgen.