11.11.2004 - 7 Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach §...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verfasser : Wiese, Martin
- Datum:
- Do., 11.11.2004
- Status:
- öffentlich (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Soziales
- Bearbeitung:
- Kerstin Bendler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
Herr Wiese berichtet zum derzeitigen Verhandlungsstand
bezüglich einer Bildung der ARGE und unterstreicht nochmals, dass Sinn und
Zweck des SGB II die Bildung einer solchen ARGE ist. Um die Verhandlungen mit
der Agentur für Arbeit voranzubringen und die Infrastrukturen für eine ARGE zu
schaffen, bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt einer Gründungsvereinbarung über die
Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44b SGB II. Diese soll nach Haltung
der Spitzenverbände in Form der Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgen.
Beschluss
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt den Abschluss einer unbedingten
Gründungsvereinbarung.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: einstimmig
