15.09.2004 - 6 Reform des Betreuungsrechts
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Jugendhilfeausschuss
- Zusätze:
- Verfasser : Müller, Gudrun
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Mi., 15.09.2004
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Vorlage:
-
2004/149 Reform des Betreuungsrechts
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Jugend und Familie
- Bearbeitung:
- Regina Martin
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
Beschluss
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, den
Leistungs- und Entgeltvertrag mit dem Betreuungsverein Lüneburg e. V. zu
schließen.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die vierteljährlichen
Raten à 37.500,00 jeweils entsprechend Ziffer 4 des Vertrags ohne nochmaligen
vorherigen Beschluss des JHA auszuzahlen.
Sollte sich aufgrund Änderung der Sach- oder Rechtslage der
Förderbedarf ändern, wird die Verwaltung dieses dem Jugendhilfeausschuss unverzüglich berichten. So bald die
Betreuungsrechtsänderung verkündet ist, wird ebenfalls berichtet werden.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
