28.01.2014 - 6 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 12.01.14 (E...

Diskussionsverlauf:

Nachdem KTA Glodzei den Antrag der Gruppe vorgestellt hat, entwickelt sich eine intensive Diskussion über dessen Bedarf gegenüber der aktuellen Beschlusslage zur Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplanes.

EKR Krumböhmer schlägt vor, dass für das Begleitgremium aus den großen Fraktionen jeweils zwei und aus den kleinen Fraktionen jeweils ein Vertreter entsandt werden.

KTA Mues benennt für seine Fraktion KTA Gödecke.

Beschluss:

Zur Unterstützung der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes richtet der Landkreis eine Arbeitsgruppe „Qualitätsoffensive ÖPNV“ aus Politik, Verwaltung und anderen Stellen ein. Ihre Aufgaben sind:

• Zieldefinitionen vorbereiten
• Einbinden der Kommunen in den Aufstellungsprozess des NVP
• Gestaltung der Bürgerbeteiligung

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 28.01.2014:

Die großen Kreistagsfraktionen benennen je zwei, die kleinen Kreistagsfraktionen je ein Mitglied für die Arbeitsgruppe „Qualitätsoffensive ÖPNV“.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen