04.02.2014 - 5 Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesser...

Diskussionsverlauf:

BL Seegers erläutert die Fortschreibung des Mehrjahresprogrammes und verweist hierbei insbesondere auf die bereits in der Vorlage erläuterten Veränderungen gegenüber dem Vorjahresprogramm. Die für das Jahr 2017 bzw. 2018 geplanten Radwegebaumaßnahmen an der K 2 bzw. K 28 lassen sich evtl. im Rahmen des vom Nds. MW angekündigten „Sonderprogrammes für Radwege und mehr Verkehrssicherheit“ jeweils um ein Jahr vorziehen. Dieses werde bei der NLStBV im Rahmen einer Prioritätenliste beantragt.

KTA Bollmann regt in diesem Zusammenhang an, den für 2016 geplanten Radwegebau an der K 39 zwischen Boltersen und Sülbeck vorzuziehen. Seitens der Gemeinde Rullstorf sei dieser Wunsch an ihn herangetragen worden, da dieser Straßenabschnitt von Fahrschülern als Anbindung an die L 221 genutzt werde und aufgrund der geringen Straßenbreite für Radfahrer eine Gefährdung darstelle.

BL Seegers erklärt, dass dieser Radwegeneubau als einheitliche Baumaßnahme mit dem dringend notwendigen Ausbau der K 39 auf diesem Teilstück zu betrachten sei. Die gesamte Maßnahme sei für das Jahr 2016 geplant und sollte dem entsprechend auch aus wirtschaftlichen Aspekten als Einheit realisiert werden.

Im Übrigen sollte dieser Radweg an den vom Land geplanten Radweg entlang der L 221 angebunden werden. Der Radwegebau an der L 221 stünde seines Wissens ganz oben in der dortigen Prioritätenliste.

KTA Hein betont, dass die SG Ostheide, die finanziell maßgeblich an dieser Baumaßnahme beteiligt werde, noch nicht über die erforderliche Planungsreife verfüge, um die Maßnahme zeitnah zu realisieren.

Dieses sei wiederum hinsichtlich des Radwegebaus an der K 28 gegeben. Hierfür seien die Planungen abgeschlossen und die Finanzierung stehe.

KTA Fricke stimmt der vorgeschlagenen Fortschreibung des MJP und mithin der Aufnahme der erläuterten Maßnahmen in das „Radwege-Sonderprogramm“ zu.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2015 bis 2019 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig