04.02.2014 - 6 Prioritätenliste für weitere Straßansanierungen...

Diskussionsverlauf:

BL Seegers verweist auf die Vorlage und hebt hervor, dass die Chancen für eine nachträgliche Aufnahme des dort vorangestellten Neubaus der Brücke über die Neetze an der K 53 bei Echem in das VVG-geförderte Jahresbauprogramm 2014 gut stünden. Sollte dieses tatsächlich erfolgen, könnten weitere Maßnahmen, die zunächst für die Jahre 2015 ff. geplant seien, vorgezogen werden.

In Abhängigkeit der für diesen Fall konkret zur Verfügung stehenden Fördermittel und mithin freien Eigenmittel des SBU, müsse die Entscheidung über weitere zu realisierende Maßnahmen flexibel möglich sein.

Um letztlich auch den festgesetzten Prioritäten gerecht zu werden, sollte sich diese Auswahl aber auf die unter 01.) bis 03.) aufgeführten Maßnahmen beschränken.

KTA Kastens stimmt der Prioritätenliste und der vorgeschlagenen Vorgehensweise für seine Fraktion zu.

KTA Fricke stimmt dem ebenfalls zu und schlägt eine entsprechende Beschlussergänzung vor.

Beschluss: Die Prioritätenliste ab 2015 ff (ohne Förderung nach dem Entflechtungsgesetz) wird in der vorgelegten Fassung mit folgender Ergänzung beschlossen:

Sofern der in der Prioritätenliste vorangestellte Brückenneubau im Zuge der K 53 noch 2014 VVG-gefördert werden sollte, können die unter lfd. Nummern 01. bis 03. aufgeführten Maßnahmen in Abhängigkeit von der Höhe der Förderung ins Jahr 2014 vorgezogen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig